ElWG kundgemacht

Am Ende ging es dann doch sehr schnell: Unter dem Weihnachtsbaum lag tatsächlich ein großes Gesetzespaket, ElWG inklusive. Mit der Kundmachung am 23.12. folgte das Inkrafttreten des Gesetzes tags darauf (§ 188 Abs 1 u 6 ElWG).

Es gibt jedoch Ausnahmen. Sie betreffen etwa die Regelungen über Preisänderungen, die Auffangversorgung, Grundversorgung und den gestützten Preis für Haushalte, die erst mit 1.4.2026 in Kraft treten (§ 188 Abs 2) . Die bestehenden Vorgaben über Energiegemeinschaften werden durch das ElWG erst mit 1.10.2026 ersetzt (§ 188 Abs 3).

Somit bleiben also Teile des ElWOG 2010 vorerst noch in Kraft.

Hier die Kundmachung des gesamten Pakets:  https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2025_I_91/BGBLA_2025_I_91.pdf

Ebenfalls in Kraft getreten sind bereits die Änderungen des PreisG. Von nun an können auch wieder Strom- und Gaspreise (im Ausnahmefall) behördlich festgelegt werden. Dazu später im Rahmen von FoE mehr: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2025_I_92/BGBLA_2025_I_92.pdf

Bis 31.12.2031 wurde die Geltung des BG zur Abmilderung der Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von markbeherrschenden Energieversorgern verlängert: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2025_I_101/BGBLA_2025_I_101.pdf

Nachhaltigkeit im ElWG

Eine erste Einordnung dazu gibt's hier in Manz NIU. Das wird nicht der letzte Beitrag zu diesem Gesetz gewesen sein…;-)

E-Control reguliert bald auch Wasserstoff

Die E-Control hat im Zuge des Günstiger-Strom-Gesetzes auch einen neuen (Lang)Namen bekommen: Sie heißt nun "Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserstoffwirtschaft". Die E-Control wird damit (in Umsetzung des Art 76 Abs 1 RL 2024/1788 als zuständige Behörde für die Wasserstoffwirtschaft benannt. Materiell braucht es nun jedoch noch ein neues Gaswirtschaftsgesetz (GWG), das den konkreten innerstaatlichen regulatorischen Rahmen für die Wasserstoffwirtschaft vorgeben wird. Dieses Gesetzesvorhaben soll heuer umgesetzt werden.

Alles Gute für ein energiereiches Jahr 2026,

Wolfgang Urbantschitsch