ElWG im Nationalrat beschlossen
Liebe Friends of Energy, das als "Günstiger-Strom-Gesetz" bezeichnete Gesetzespaket (ElWG; Energiearmuts-Definitions-Gesetz; Novelle zum E-ControlG) wurde gestern Abend (nach Beratung und Beschluss im Wirtschaftsausschuss am 9.12.) im Plenum des Nationalrats mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Grünen beschlossen. Die RV wurde dabei noch abgeändert, unter anderem zu den eingehend diskutierten Netzentgelten für Einspeiser, die nun in der ursprünglich intendierten Form nicht beschlossen werden. Kommende Woche soll die Beschlussfassung im Bundesrat erfolgen, einige Tage später kann mit der Kundmachung im BGBl gerechnet werden. Die Mehrzahl der Regelungen werden mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft treten. Hier der Link auf die Parlamentswebsite, wo in Kürze auch der AÄA abrufbar sein wird: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/312?selectedStage=100 Dieses Gesetz ist eine wichtige Grundlage für die weitere Transformation des Energiesystems. Gleichzeitig stellen sich mit den neuen Rechtsgrundlagen zahlreiche neue spannende (Rechts)Fragen - ein Fundus für weitere wissenschaftliche Abhandlungen... 🙂 Schönes Wochenende, Wolfgang Urbantschitsch
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Urbantschitsch, Wolfgang