November 2025 - Friends of Energy - Wirtschaftsuniversität Wien

Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde bei Festlegung der Netztarife
by Strassl, Julian 27 Nov '25

27 Nov '25

Liebe Friends of Energy, ein zentraler Fragenkreis des Energierechts befasst sich mit der Rolle der Energie-Regulierungsbehörde (in Ö: E-Control). Vor dem Hintergrund eines rezenten Urteils des EuGH richtet sich der Blick des heutigen Beitrags auf einen Teilaspekt der Unabhängigkeit dieser Regulierungsbehörde(n). Wie unabhängig hat die Regulierungsbehörde bei der Festlegung der Netztarife zu sein? (EuGH C-48/23, Rs Alajärven Sähkö Oy u.a./Engergiavirasto) Hintergrund Bereits im Jahr 2022 konstatierte der EuGH richtungsweisend, dass nationale Energie-Regulierungsbehörden in der Festlegung der Netztarife und deren Berechnungsmethode grds unabhängig zu sein haben (Rs Deutschland/Kommission, EuGH C-718/18). Dies umfasst auch die Unabhängigkeit vor dem nationalen Gesetzgeber und bedeutet, Kernbereiche der Kompetenzen der Regulierungsbehörde dürfen nicht durch staatliches Handeln ersetzt oder diktiert werden. Mit der E aus Deutschland und einer weiteren E aus der Slowakei (die sich zudem noch mit der Kompetenz zur Ernennung des Leitungsorgans der Regulierungsbehörde (Rs Prezident Slovenskej republiky, EuGH C-378/19) befasste) sprach der EuGH den nationalen Regulierungsbehörden ein im Ergebnis umfangreiches Verständnis von Unabhängigkeit und Regulierungsermessen zu. Neues Verfahren Nun hatte der EuGH in einem neuen Verfahren (EuGH C-48/23, Rs Alajärven Sähkö Oy u. a./Engergiavirasto) diesen von ihm aufgestellten Grundsatz zu konkretisieren. Den zugrundeliegenden Sachverhalt bildete eine finnische Gesetzesänderung, die ua geringere Investitionspflichten und veränderte Fristen zur Erfüllung von Versorgungssicherheit und Netzqualität für Verteilernetzbetreiber vorsah und - so die Materialien - dadurch die Verbraucherkosten senken sollte. Diese Gesetzesänderung schrieb der finnischen NRB (Energiavirasto) zwar keine Tarife oder Berechnungsmethoden vor, befähigte sie aber dazu, entgegen der zuvor geltenden Rechtslage auch während eines laufenden Kontrollzeitraums die Kontrollmethoden der zulässigen Netzerlöse anpassen zu können. Von dieser Anpassungsmöglichkeit nahm sie Gebrauch, um die in den Materialien genannten politischen Ziele zu erreichen. In weiterer Folge stellte sich für den EuGH daher die Frage, ob der nationale Gesetzgeber die Unabhängigkeit der NRB bereits dadurch berührt, dass er die Rahmenbedingungen für eine solche Anpassung bereitstellt. Trotz ausdrücklicher Äußerung der NRB, sie stütze die Anpassung der Kontrollmethodik auf das neue Gesetz, geht der EuGH nun in solch einem Fall von keiner rechtswidrigen Einflussnahme aus, weil das konkret erlassene Gesetz die NRB grds nicht unmittelbar bindet und sie die Methodik im finnischen Fall letztlich aus eigenem Antrieb anpasste. Wie unabhängig hat die Regulierungsbehörde nun zu sein? Vor dem Hintergrund der erwähnten vergangenen EuGH-Rsp vereinfacht dieses Urteil künftige Fragestellungen zur Reichweite der Unabhängigkeit der NRB nicht. So könnte aus dieser Entscheidung die Schlussfolgerung gezogen werden, es habe sich zur Berührung der Unabhängigkeit der NRB bei rechtswidriger Einflussnahme durch den Staat stets um formell-verbindliche Rechtsakte zu handeln. Faktisch birgt aber gerade subtiler politischer Einfluss Gefahr, die materielle Unabhängigkeit der Behörde zu reduzieren (dazu auch Generalanwalt Rantos im Schlussantrag, Rn 31 ff. oder Komnios, Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden im Energiesektor und indirekte politische Einflussnahme, ZNER 2025, 193). Auch vermag die frisch veröffentlichte RV zum heißt ersehnten ElWG und die in diesem Zuge geplanten Änderungen des E-ControlG diese Unsicherheit im Wesentlichen nicht aus der Welt zu schaffen, wenngleich die EB der Regulierungsbehörde im Lichte der EuGH-Judikatur eine zukünftig "aufgewertete Rolle" in Aussicht stellen. Auch deswegen darf man also gespannt bleiben, wie der EuGH hierzu in Zukunft weiter Stellung beziehen wird... Liebe Grüße, Julian Strassl

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Breaking-News: Die Regierungsvorlage zum ElWG ist (tatsächlich) da!
by Urbantschitsch, Wolfgang 18 Nov '25

18 Nov '25

Liebe Friends of Energy, kaum etwas hat die Energierechts-Community über das Jahr 2025 hinweg so beschäftigt, wie das neue ElWG – mit dem heutigen Tag ist man der Erlassung einen Schritt nähergekommen. Gesamthaft wird das Gesetzespaket nun als „Günstiger-Strom-Gesetz“ bezeichnet. Hier die wichtigsten Links in aller Kürze: * Gesamtes Ministerratsprotokoll<https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medien/ministerraete/ministerraete-seit-…> * Gesetzesentwurf<https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:e6a4a1e0-52ff-4a0d-bcf7-cf9a6e9e…> * Erläuterungen<https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:183c1177-1421-4910-ac2d-adc4d5f9…> Demnächst werden wir im Rahmen der Friends of Energy erste Einschätzungen- bzw Einordnungen teilen. Bis dahin wünschen wir viel Freude bei der Lektüre! Liebe Grüße, Wolfgang Urbantschitsch

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EABG-Begutachtung: Was bringt das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz
by Rinnhofer, Annalena 14 Nov '25

14 Nov '25

Liebe Friends of Energy, Einer der letzten Friends-of-Energy-Beiträge befasste sich mit dem EAG und dem kürzlich veröffentlichten diesbezüglichen Monitoringbericht. Die Kernaussage des Berichts: 94% des Stroms stammten 2024 aus Erneuerbaren. Gleichzeitig ist nun das EABG<https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/ME/43/fname_1708068.pdf> auf dem Weg, die Begutachtungsfrist startete am 09.09.2025 und endete am 21.10.2025, wobei 148 Stellungnahmen<https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/43?selectedStage=100> eingegangen sind. Am 23.10. fand die Übermittlung an das BMWET statt, Energieminister Hattmannsdorfer formuliert<https://www.bmwet.gv.at/Presse/AktuellePressemeldungen/Begutachtungsende-EA…> als klares Ziel die Beschlussfassung noch in diesem Jahr. Im Folgenden werden einige Aspekte des Entwurfs beleuchtet. * EABG-Begutachtung In Umsetzung der RED III (RL (EU) 2023/2413) zielt das EABG darauf ab, das innerstaatliche Recht unionsrechtskonform auszugestalten und * eine Verfahrensbeschleunigung (§ 4 Z 1 EABG-Entwurf) zu implementieren * die Ausweisung für elektronische Leitungsanlagen, die sich über ein Gebiet erstrecken, das mind 2 Bundesländer umfasst (§ 4 Z 2 EABG-Entwurf) festzulegen und * Vorgaben für die Ausweisung von Flächen für die Errichtung und den Betrieb von elektrischen Leitungsanlagen zu definieren, wenn sich das Gebiet auf bloß ein Bundesland beschränkt (§ 4 Z 3 EABG-Entwurf). Instrument der Verfahrensbeschleunigung ist ein konzentriertes Genehmigungsverfahren, um unterhalb der Schwellenwerte nach dem UVP-G eine Verfahrenskonzentration zu erreichen. Das EABG unterscheidet hierbei folgende Arten von Vorhaben der Energiewende: * Genehmigungs- und Anzeigefreie Vorhaben (§ 14 Abs 1 EABG-Entwurf) * Anzeigepflichtige Vorhaben (§ 14 Abs 2 EABG-Entwurf) * Vereinfachtes Verfahren (§ 13 Abs 2 iVm § 27 EABG-Entwurf) * Ordentliches Verfahren (§ 13 Abs 1 iVm § 26 EABG-Entwurf) Anhang 1 weist in etwa jene Solaranlagen (bzw Windkraftanlagen, Wärmepumpen, etc) aus, die freigestellt oder bloß anzeigepflichtig sind oder für welche das vereinfachte Genehmigungsverfahren gilt. Abgesehen von der Zuständigkeitskonzentration des § 6 EABG-Entwurf besteht die Möglichkeit, die mündliche Verhandlung in einem gänzlichen oder teilweisen Online-Format abzuhalten, sofern dies der Verfahrensökonomie zuträglich ist. * Friends of Energy - in eigener Sache Wir freuen uns, dass unser Newsletter Friends of Energy im Zuge der Erneuerung des WU-Mailinglisten-Programms "Mailman3" die Rolle der ersten dort öffentlich angeführten Mailingliste bekleidet. Dies bedeutet, zukünftig erfolgen An- und Abmeldungen vom Newsletter unkompliziert und automatisiert über die Website von "Mailman3" (https://mailman3.wu.ac.at/) Liebe Grüße und ein schönes Wochenende Annalena Rinnhofer

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Verteilertest Friends Of Energy
by Strassl, Julian 13 Nov '25

13 Nov '25

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Durch die Erneuerung des E-Mail-Verteilersystems "Mailman" der WU wird unser Newsletter zu energierechtlichen Themen ("Friends Of Energy") zukünftig über diese Plattform erfolgen. Dies erleichtert einerseits den Anmeldeprozess, der durch die simple Eintragung der eigenen E-Mail-Adresse in das auf der Website entsprechende Textfeld erfolgt und verbessert andererseits die Übersichtlichkeit, da vergangene Beiträge listenartig auf der Website von "Mailman3" zur Verfügung stehen. Wir freuen uns auf viele bevorstehende Beiträge! Liebe Grüße, Julian Strassl Julian Strassl, LL.B. Wissenschaftlicher Mitarbeiter Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht, WU Wien Abteilung Prof. Wolfgang Urbantschitsch +43-1-313 36 - 6569 julian.strassl(a)wu.ac.at<mailto:julian.strassl@wu.ac.at> Wirtschaftsuniversität Wien Welthandelsplatz 1/D3 3. Stock 1020 Wien

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