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Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz beschlossen
by Urbantschitsch, Wolfgang 13 Jun '26

13 Jun '26

Liebe Friends of Energy! Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz beschlossen Am Ende war es dann doch etwas überraschend: Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) wurde am vergangenen Donnerstag im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen beschlossen. Auch dieses Gesetz hat eine längere Vorgeschichte: die Regierungsvorlage<https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/449> liegt ja bereits seit März 2026 vor. Erste Arbeiten dazu gab es schon in der letzten Legislaturperiode, zu einer RV, geschweige denn einer parlamentarischen Behandlung kam es damals nie. Noch gibt es keine konsolidierte Fassung, aber das wird nicht lange dauern. Dafür kann man anhand des Abänderungsantrags<https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRAVISO/83/imfname_1764219.pdf> ganz gut erkennen, welche Punkte letztlich zu einem Kompromiss geführt haben. Was sind denn nun die Instrumente, die zur Beschleunigung des Erneuerbaren Ausbaus führen sollen? * One-Stop-Shop: Künftig gibt es auch für Projekte, die nicht in den Anwendungsbereich des UVP-G 2000 fallen, ein konzentriertes Genehmigungsverfahren, das grundsätzlich vom LH durchzuführen ist. * Erstmals: Verbindliche Erzeugungsbeitragswerte der Länder. Auch wenn diese Werte nicht sehr ambitioniert sind, handelt es sich dabei dennoch um einen großen Schritt, weil erstmals die Länder konkret in die Pflicht genommen werden. * Von den Ländern auszuweisende Beschleunigungsgebiete, bei denen zentrale Umwelt- und Standortfragen bereits auf Planungsebene berücksichtigt werden. * Überragendes öffentliches Interesse: Erneuerbare Energieanlagen, Netze und Speicher sind als Projekte im überragenden öffentlichen Interesse vorgesehen. * Vereinfachte Verfahren sowie Anzeigeverfahren und Genehmigungsfreistellungen für kleinere Projekte. * Digitale Einreichungen, elektronische Kundmachungen und geänderte Fristen in den Verfahren sowie nicht unwesentliche Klarstellungen, etwa zur Gefährdung, die von einer Anlage ausgeht oder auch zu Vorbringen in Beschwerdeverfahren. Hinzu kommt: bestimmte, überwiegend planungsrechtliche Bestimmungen (Vorarbeiten; Grobprüfung; überragendes öffentliches Interesse im Genehmigungsverfahren) kommen auch in Verfahren nach dem UVP-G 2000 zur Anwendung bzw. sind zu berücksichtigen. Änderungen im parlamentarischen Verfahren, die nun zur Beschlussfassung geführt haben, betrafen insbesondere zusätzliche Ziele, einerseits bis zum Jahr 2030 (+ 3 TWh, die allerdings nicht auf die Länder heruntergebrochen werden), sowie neue Mengenziele auch bis zum Jahr 2035 (+ 13 TWh auf einen Zielwert von insgesamt 40 TWh; der BMWET hat bis Ende 2029 mit Verordnung eine Aufteilung auf die Bundesländer vorzusehen). Nebenher bemerkt: Hinzugekommen ist mit dem AÄA auch, dass die Neuerrichtung von Donaukraftwerken vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen ist. Für die Jüngeren: Die Besetzung der Stopfenreuther Au im Dezember 1984<https://www.parlament.gv.at/fachinfos/bibliothek/Vor-40-Jahren-Proteste-geg…> als Protest gegen die Errichtung des Kraftwerks Hainburg an der Donau war für die Grünen ein zentrales Ereignis in ihrer Gründungsgeschichte, ehe sie 1986 erstmals in den Nationalrat einzogen. Das war wohl für diese Ergänzung ausschlaggebend... Hält das Gesetz, was es verspricht? Tatsächlich beinhaltet das EABG mehrere zentrale Elemente, die zur Verfahrensbeschleunigung beitragen, sodass - gemeinsam mit den konkreten Zielen - davon auszugehen ist, dass der Ausbau von Infrastruktur im Bereich der Erneuerbaren in den kommenden Jahren tatsächlich etwas rascher erfolgen kann. Schönes Wochenende, Wolfgang Urbantschitsch

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Viel diskutiert: Die Spritpreisbremse
by Moser, Philipp 23 Apr '26

23 Apr '26

Liebe Friends of Energy, Viel diskutiert: Die Spritpreisbremse Am 1. April 2026 ist die Verordnung BGBl II 80/2026<https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzes…> („Spritpreisbremse“) in Kraft getreten. Sie ersetzte die Verordnung BGBl II 48/2026<https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2026_II_48/BGBLA_2026_II…>, die Spritpreiserhöhungen zeitlich auf Montag, Mittwoch und Freitag (12:00 Uhr) beschränkt hatte. Bis zum Außerkrafttreten der früheren Verordnung mit Ablauf des 12. April 2026, waren beide Regulierungsmechanismen wirksam. Während die Vorgängerregelung lediglich die Anpassungsintervalle steuerte, interveniert die aktuelle Verordnung mittels einer Margenbegrenzung unmittelbar in die Preiszusammensetzung. Neben der verpflichtenden Senkung des Netto-Verkaufspreises um 5 Cent pro Liter durch die Unternehmen wurde auf Basis § 64 MinStG die MÖSt mittels der Verordnung BGBl II 81/2026<https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2026_II_81/BGBLA_2026_II…> um weitere 5 Cent pro Liter gesenkt. Zur gesetzlichen Grundlage der Spritpreisbremse: Als Grundlage der Spritpreisbremse dient § 5aa<https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1992/145/A2P5aa/NOR40276771?Sort=1%7cDes…> der novellierten Fassung des Preisgesetz, der mit 30. Dezember 2026 außer Kraft treten wird. Im Kern sieht die Bestimmung folgendes vor: * Interventionsschwelle: Die Bundesregierung darf eingreifen, wenn die Treibstoffpreise (Netto-Preise laut EU-Oil-Bulletin<https://energy.ec.europa.eu/data-and-analysis/weekly-oil-bulletin_en>) binnen zwei Monaten um mehr als 30 % steigen. Voraussetzung sind „volkswirtschaftliche Verwerfungen“ oder eine „Krise“. Während für ersteres das EU-Oil-Bulletin als Indikator dient, ist der Krisenbegriff nicht legaldefiniert. Der Initiativantrag präzisiert lediglich, dass vorübergehende Preissteigerungen keinen Krisentatbestand erfüllen. * Maßnahme: Festlegung oder Reduktion von Margen per Verordnung, befristet auf maximal einen Monat. * Versorgungssicherheit: Die Maßnahme ist zwingend aufzuheben, wenn die Versorgung gefährdet ist (z. B. Treibstoffmangel an mehreren Tankstellen in mindestens zwei Bezirken). * Kontrolle: Die E-Control überwacht die Einhaltung und ist zur Datenerhebung bei Unternehmen berechtigt. Als gesetzliche Grundlage wurde am 31. März 2026 § 5 Abs 4 Z 3 E-ControlG<https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzes…> geändert (BGBl I 2026/13<https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2026/13/20260331>) und inkludiert nun im übertragenen Aufgabenbereich neben dem Preistransparenzgesetz auch das Preisgesetz 1992. Verordnung zur Senkung der Spritpreise Angesichts qualifizierter Preisanstiege (Euro-Super (E10) +38,8 %, Diesel (B7) +54 % binnen acht Wochen) hat die Bundesregierung auf der gesetzlichen Grundlage die entsprechende Verordnung für eine Preissenkung um 5 Cent pro Liter erlassen. Die operative Umsetzung der Spritpreisbremse erfolgt nach folgender Mechanik: * Berechnungsbasis: Als Ausgangspunkt dienten die Durchschnittspreise zwischen dem 27. März und dem 1. April 2026. * Margenreduktion: Am 2. April 2026 musste die kalkulatorische Marge einmalig um 5 Cent pro Liter (netto) gesenkt werden. * Stabilisierung (Tagesfloater): Diese reduzierte Marge wird nun „eingefroren“. Steigen oder sinken die Großhandelsnotierungen (z. B. S&P Global Platts), dürfen die Tankstellenpreise nur im exakt selben Ausmaß angepasst werden. Differenzierung des Wirkungsgrades: Die Wirksamkeit der Preisbremse divergiert nach Betreiberstruktur: Während vertikal integrierte Ketten unmittelbar und Großbetreiber via Preisweitergabe reagieren, erfolgt die Anpassung der Preise von kleinen Tankstellenbetreiber (< 30 Stationen) sowie von Autobahntankstellen lediglich indirekt durch den Wettbewerbsdruck. Zwischenbilanz der E-Control Die E-Control zieht nach der ersten Woche (Stand 10. April 2026) eine positive Bilanz: * Preiseffekte: Seit Inkrafttreten sank der Preis für Diesel um etwa 10,5 Cent/Liter und für Super um etwa 18 Cent/Liter. Im internationalen Vergleich liegt Österreich nun netto deutlich unter dem Preisniveau Deutschlands. * Überwachung: Die E-Control prüft die Einhaltung wöchentlich anhand der Daten des Spritpreisrechners sowie Meldungen der integrierten Unternehmen. Ausblick Die rechtliche Aufarbeitung von Verstößen gegen die Preisfestsetzungsregeln – etwa unzulässige Anhebungen an Sonntagen nach Werbeaktionen – bleibt abzuwarten. Zudem kürzen einzelne Akteure die Margen unter Berufung auf einen „angemessenen Gewinn“ nur teilweise (z.B. um 2,8 statt 5 Cent). Hier hat die E-Control gegenüber der „Presse<https://www.diepresse.com/20766336/omv-reduziert-spritpreisbremse-eigenmaec…>“ bereits eine „sehr genaue“ Prüfung angekündigt. Ob und welche weiteren Maßnahmen zur Krisenbewältigung implementiert werden, bleibt abzuwarten. Als historischer Referenzrahmen dient die Ölkrise 1973/74, in der Instrumente wie der autofreie Tag, Energieferien oder ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen eingeführt wurden. Während die Wirksamkeit von beispielsweise Energieferien heute kritisch bewertet wird, erfahren andere Maßnahmen der damaligen Regierung gegenwärtig eine erneute Debatte. Spar-Tipp: Zur Identifikation der günstigsten Anbieter empfiehlt sich die Nutzung des Spritpreisrechners der E-Control (www.spritpreisrechner.at<http://www.spritpreisrechner.at/>). Liebe Grüße Philipp Moser Philipp Moser, LL.B. Tutor Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht, WU Wien Abteilung Prof. Wolfgang Urbantschitsch philipp.moser(a)wu.ac.at<mailto:philipp.moser@wu.ac.at> Wirtschaftsuniversität Wien Welthandelsplatz 1/D3 1. Stock 1020 Wien

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Strompreisänderung ohne vertragliche Anpassungsklausel? § 21 ElWG
by Strassl, Julian 05 Mar '26

05 Mar '26

Liebe Friends of Energy, Strompreisänderung ohne vertragliche Anpassungsklausel? Mit 01.01.2026 traten die meisten Bestimmungen des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) in Kraft. Weitere Regelungen werden über das Jahr 2026 hinweg folgen. Unter den bereits in Kraft getretenen Bestimmungen befindet sich ua der (mittlerweile dritte) Versuch des Gesetzgebers, dem Energielieferanten ein gesetzliches einseitiges Strompreisänderungsrecht zur Verfügung zu stellen. § 21 ElWG löst zu diesem Zweck den seit 2022 in Geltung gewesenen § 80 Abs 2a ElWOG 2010 ab. Zur alten Rechtslage des § 80 Abs 2 und 2a ElWOG 2010: Vor § 21 ElWG galt § 80 Abs 2a ElWOG, der wiederum (neben weiteren Absätzen) bloß als Ergänzung zu dem noch älteren § 80 Abs 2 leg cit hinzugefügt worden war. Der Grund der nun mehrmaligen Novellierung lag in der mangelnden praktischen Funktionalität der jeweils vorangegangenen Bestimmung. 1. § 80 Abs 2 ElWOG 2010 Bereits 2019 sprach der OGH aus, § 80 Abs 2 ElWOG normiere (doch) kein "Sonderprivatrecht im Energieversorgungssektor" (3 Ob 139/19s<https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&GZ=3Ob139/19s&SkipToD…>). Diese (nicht unumstrittene) Entscheidung begründete er damit, dass der Wortlaut der Norm ausdrücklich die Berücksichtigung des ABGB und KSchG auf Energielieferungsverträge vorsehe. Sind diese Gesetze jedoch Prüfungsmaßstab des § 80 Abs 2, greifen deren Schutzmechanismen, die eine einseitige Preisänderung ohne Zustimmung des Kunden verbieten. Dem allgemeinen Zivilrecht zuwiderlaufende Vertragskonstruktionen - insbesondere also solche Zustimmungsfiktionen - waren daher trotz § 80 Abs 2 ElWOG nicht erlaubt, sofern nicht im Einzelnen ausgehandelt. 1. § 80 Abs 2a ElWOG 2010 Einem ähnlichen Ergebnis sah sich das Preisänderungsrecht trotz Novelle und Ergänzung durch § 80 Abs 2a, 2b und 5 ElWOG nach einem erneuten Verfahren vor dem OGH im Jahr 2024 ausgesetzt (8 Ob 115/24f<https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=8c1e3b19-bb03-48…>). Der Gesetzgeber stattete Energielieferanten durch Abs 2a nun zwar mit konkreten Voraussetzungen zur Änderung des Strompreises aus (Angemessenheit und Transparenz der Änderung, Preissymmetrie), scheiterte jedoch erneut an der Formulierung eindeutiger Ausnahmebestimmungen. So sah § 80 Abs 5 vor, das KSchG solle "vorbehaltlich des Abs 2a" gelten. Normiere Abs 2a aber ein gesetzliches Preisänderungsrecht, wäre dieses von vornherein nicht an den Bestimmungen des KSchG zu messen, weshalb der Vorbehalt ins Leere liefe. Der OGH stellte daher fest, dass es sich bei § 80 ElWOG auch nach der Novelle um kein gesetzliches Preisänderungsrecht handeln kann. Zur neuen Rechtslage des § 21 ElWG<https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnum…>: Aller guten Dinge sind drei und § 21 ElWG hofft, die in der Vergangenheit entstandene Ambivalenz um den Wortlaut der Vorgängernorm zu beseitigen. Dazu deklariert § 21 Abs 1 ElWG erstmalig ausdrücklich, dass dem Energielieferanten ein "unmittelbares gesetzliches Recht auf Änderung der [...] Entgelte" zukommt, verzichtet auf die ehemalige Ausnahmebestimmung des § 80 Abs 5 ElWOG und konkretisiert diverse Regelungen zur Nachvollziehbarkeit der Preisänderungen. All dies soll zur Bestandsfestigkeit der Norm beitragen. Im Detail ist die Bestimmung jedoch nach wie vor komplex und stark auslegungsbedürftig. Beispielsweise bleibt unklar, was letztlich unter einem Anlass zu verstehen ist, der den Lieferanten zu einer Preisänderung berechtigt oder ob es im Sinne des Grundsatzes der Preissymmetrie erlaubt sein kann, dass der Lieferant eine verpflichtende Preissenkung nach Wegfall des ursprünglich preiserhöhenden Anlasses erst nach sechs Monaten vornimmt, wie es der Gesetzestext vorsieht. Ob der Gesetzgeber mit § 21 ElWG ein gesetzliches Preisänderungsrecht zu verankern vermag, bleibt vor den eben genannten Unsicherheiten abzuwarten. Bis dahin wird die praktische Anwendung der Bestimmung ihre Tragfähigkeit unter Beweis stellen müssen. Liebe Grüße, Julian Strassl Julian Strassl, LL.B. Wissenschaftlicher Mitarbeiter Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht, WU Wien Abteilung Prof. Wolfgang Urbantschitsch +43-1-313 36 - 6569 julian.strassl(a)wu.ac.at<mailto:julian.strassl@wu.ac.at> Wirtschaftsuniversität Wien Welthandelsplatz 1/D3 3. Stock 1020 Wien

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Novellierung des PreisG 1992 - Worum geht’s dabei?
by Rinnhofer, Annalena 11 Feb '26

11 Feb '26

Liebe Friends of Energy, Novellierung des PreisG 1992<https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzes…> Von manchen im Trubel um das ElWG unbemerkt, kam es Ende 2025 auch zu Änderungen im PreisG 1992. Worum geht’s dabei? Neu ist die Wiederaufnahme von Strom und Gas in das Gesetz – wagt man einen kurzen Blick zurück, so fällt auf: bis zum Jahr 1998 waren elektrische Energie, bis 2000 Erdgas vom Anwendungsbereich umfasst. Als Maßnahmen der Liberalisierung des Energiemarktes wurden Strom wie Gas jedoch ausgenommen. Nachdem das PreisG nun wieder auf Strom und Gas Anwendung findet, ergeben sich zwei thematische Schwerpunkte, welche wir an dieser Stelle kurz skizzieren möchten: Zur nunmehrigen Ausdehnung des Anwendungsbereiches: * Die Ausnahmen betrafen „Strom und Erdgas“, ob nun mit der Aufhebung jener Ausnahmebestimmung auch eine Ausdehnung auf erneuerbares Gas (etwa auch Wasserstoff) gemeint sein kann, bleibt fraglich. * Darüber hinaus stellen sich Fragen der Unionsrechtskonformität: Die Elektrizitätsbinnenmarkt-RL (ebenso die Erdgasbinnenmarkt-RL) ermöglicht zwar staatliches Eingreifen in die freie Preisbildung, statuiert ist jedoch als klare Grenze ua eine zeitliche Beschränkung der Maßnahme. Zudem eröffnet die EBM-RL zwei Ausnahmen für staatliche Eingriffe: Einerseits für von Energiearmut betroffene- oder schutzbedürftige Kunden. Andererseits, als Übergangsmechanismus bis sich ein wirksamer Wettbewerb zwischen den Energieversorgern eingestellt hat. Zur amtswegigen Zuständigkeit der E-Control: * Die E-Control kann gem § 5b Abs 1 1. Satz PreisG von Amts wegen Untersuchungen anstellen, sofern es Grund zur Annahme gibt, dass der von einem oder mehreren Unternehmen geforderte Preis die internationale Preisentwicklung in einem ungewöhnlichen Maß übersteigt. Dabei soll geprüft werden, ob solche Preiserhöhungen auf die ungerechtfertigte Preispolitik eines oder mehrerer Unternehmen zurückzuführen sind. * Sofern eine Aufforderung der Bundesregierung besteht, muss die E-Control solche Untersuchungen vornehmen (§ 5b Abs 1 2. Satz PreisG). * Falls im Rahmen dieser Untersuchungen ein Missstand festgestellt wird und dieser nicht mittels marktkonformer Maßnahmen beseitigt werden kann, so hat die E-Control diesen Umstand dem BMWET mitzuteilen und Vorschläge zur Behebung zu machen. * In weiterer Folge enthält das PreisG nun eine Verordnungsermächtigung an die Bundesregierung, auf Basis der Vorschläge für höchstens 6 Monate einen volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis zu bestimmen. Die E-Control kritisiert in ihrer Stellungnahme<https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3serv/file/3d3209f5-20b1-4066-8066-0…>, dass die angesprochenen Sachverhalte ohnehin bereits vom Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts erfasst seien und bezweifelt darüber hinaus die Konformität mit dem EU-Recht. Eines ist klar: es bleibt spannend! Die Preis- und Leistbarkeitsthematik wird die Energierechts-Community wohl auch in nächster Zeit nicht loslassen. Friends of Energy – in eigener Sache: Wir möchten Sie noch gerne auf die die folgende Fachveranstaltung der E-Control hinweisen: „Das neue ElWG – die Umsetzung“, am Montag, 16. März 2026 von 10:00 – 12:30 Uhr (online) Anmeldung unter folgendem Link: https://e-control.org/fachva-umsetzung-elwg Liebe Grüße Annalena Rinnhofer

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ElWG in Kraft getreten; Nachhaltigkeit im ElWG; Wasserstoffregulierung
by Urbantschitsch, Wolfgang 14 Jan '26

14 Jan '26

Liebe Friends of Energy, ElWG kundgemacht Am Ende ging es dann doch sehr schnell: Unter dem Weihnachtsbaum lag tatsächlich ein großes Gesetzespaket, ElWG inklusive. Mit der Kundmachung am 23.12. folgte das Inkrafttreten des Gesetzes tags darauf (§ 188 Abs 1 u 6 ElWG). Es gibt jedoch Ausnahmen. Sie betreffen etwa die Regelungen über Preisänderungen, die Auffangversorgung, Grundversorgung und den gestützten Preis für Haushalte, die erst mit 1.4.2026 in Kraft treten (§ 188 Abs 2) . Die bestehenden Vorgaben über Energiegemeinschaften werden durch das ElWG erst mit 1.10.2026 ersetzt (§ 188 Abs 3). Somit bleiben also Teile des ElWOG 2010 vorerst noch in Kraft. Hier die Kundmachung des gesamten Pakets: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2025_I_91/BGBLA_2025_I_9… Ebenfalls in Kraft getreten sind bereits die Änderungen des PreisG. Von nun an können auch wieder Strom- und Gaspreise (im Ausnahmefall) behördlich festgelegt werden. Dazu später im Rahmen von FoE mehr: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2025_I_92/BGBLA_2025_I_9… Bis 31.12.2031 wurde die Geltung des BG zur Abmilderung der Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von markbeherrschenden Energieversorgern verlängert: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2025_I_101/BGBLA_2025_I_… Nachhaltigkeit im ElWG Eine erste Einordnung dazu gibt's hier in Manz N<https://www.manz.at/produkte/niu-nachhaltigkeit-im-unternehmen/2026/nachhal…>IU. Das wird nicht der letzte Beitrag zu diesem Gesetz gewesen sein…;-) E-Control reguliert bald auch Wasserstoff Die E-Control hat im Zuge des Günstiger-Strom-Gesetzes auch einen neuen (Lang)Namen bekommen: Sie heißt nun "Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserstoffwirtschaft". Die E-Control wird damit (in Umsetzung des Art 76 Abs 1 RL 2024/1788 als zuständige Behörde für die Wasserstoffwirtschaft benannt. Materiell braucht es nun jedoch noch ein neues Gaswirtschaftsgesetz (GWG), das den konkreten innerstaatlichen regulatorischen Rahmen für die Wasserstoffwirtschaft vorgeben wird. Dieses Gesetzesvorhaben soll heuer umgesetzt werden. Alles Gute für ein energiereiches Jahr 2026, Wolfgang Urbantschitsch

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ElWG im Nationalrat beschlossen
by Urbantschitsch, Wolfgang 12 Dec '25

12 Dec '25

Liebe Friends of Energy, das als "Günstiger-Strom-Gesetz" bezeichnete Gesetzespaket (ElWG; Energiearmuts-Definitions-Gesetz; Novelle zum E-ControlG) wurde gestern Abend (nach Beratung und Beschluss im Wirtschaftsausschuss am 9.12.) im Plenum des Nationalrats mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Grünen beschlossen. Die RV wurde dabei noch abgeändert, unter anderem zu den eingehend diskutierten Netzentgelten für Einspeiser, die nun in der ursprünglich intendierten Form nicht beschlossen werden. Kommende Woche soll die Beschlussfassung im Bundesrat erfolgen, einige Tage später kann mit der Kundmachung im BGBl gerechnet werden. Die Mehrzahl der Regelungen werden mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft treten. Hier der Link auf die Parlamentswebsite, wo in Kürze auch der AÄA abrufbar sein wird: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/312?selectedStage=100 Dieses Gesetz ist eine wichtige Grundlage für die weitere Transformation des Energiesystems. Gleichzeitig stellen sich mit den neuen Rechtsgrundlagen zahlreiche neue spannende (Rechts)Fragen - ein Fundus für weitere wissenschaftliche Abhandlungen... 🙂 Schönes Wochenende, Wolfgang Urbantschitsch

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Smart Meter - Konfigurationstypen und Status Quo
by Aigner, Luca 05 Dec '25

05 Dec '25

Liebe Friends of Energy, die Implementierung intelligenter Messsysteme in die Stromversorgung ruft nach wie vor eine kontroverse Diskussion unter den Stromkund:innen hervor. Es scheint, als wäre es eine verbreitete Motivation, sich gegen den Einbau von sogenannten Smart Metern zur Wehr zu setzen und diese abzulehnen. Ist das möglich und wenn ja, welche Alternativen gibt es? Konfigurationstypen Smart Meter sind digitale Stromzähler, die den Verbrauch zeitnah messen, sich fernauslesen lassen und bei Bedarf Lastschaltungen ermöglichen. Neben dem Netzbetreiber wird den Kund:innen Zugriff auf tagesaktuelle Verbrauchswerte gewährt. In Österreich gibt es derzeit drei Konfigurationstypen<https://www.e-control.at/konsumenten/smart-meter/wahlmoglichkeiten-fur-haus…>, die unterschiedlich genaue Auslesungen und Übertragungen vornehmen. * Standardkonfiguration (IMS) * In der Standardkonfiguration wird der Zählstand täglich an den Netzbetreiber übertragen. * * Erweiterte Konfiguration (IME) In der erweiterten Konfiguration werden Viertelstundenwerte erfasst und bei ausdrücklicher Zustimmung der Kund:innen täglich an den Netzbetreiber übertragen. Je nach Umsetzung des Netzbetreibers können Kund:innen ihre Verbrauchswerte bis auf 15-Minuten genau abrufen. * Digitaler Zähler ohne regelmäßige Übertragung (Opt-Out) * Machen die Kund:innen von der sogenannten Opt-Out-Variante Gebrauch, werden weder Monats-, Tages- noch Viertelstundenwerte gespeichert oder übertragen. Die Übertragung findet im Rahmen der Jahresabrechnung statt. Sämtliche „smarte” Funktionen des digitalen Stromzählers werden deaktiviert. Ein mechanischer Zähler wird dabei allerdings nicht verbaut. * Wie weit ist die Umsetzung der Smart Meter in Österreich fortgeschritten? Die Ausrollung von Smart Metern schreitet flächendeckend voran. Laut Bericht zur Einführung von Intelligenten Messgeräten in Österreich 2025<https://www.e-control.at/documents/1785851/1811582/20251020-Monitoringberic…> der E-Control wurde mit Ende 2024 eine Ausrollrate von über 96% erreicht. Insgesamt sind das 6,53 Millionen intelligente Stromzähler von bundesweit 6,74 Millionen Zählpunkten. Von den 6,53 Millionen intelligenten Stromzählern nutzen jedoch nur 12,6% die erweiterte Konfiguration. Das entspricht in etwa 760.000 Haushalten. Gibt es ein Recht auf einen mechanischen Zähler? Wie weit greift das Opt-Out? Die nationale Gesetzeslage sieht ein Recht des Kunden auf Einbau eines mechanischen Zählers nicht vor. Gem § 83 Abs 1 und 2 ElWOG 2010<https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzes…> ist der Netzbetreiber zur Ausstattung der Messstellen mit intelligenten Messgeräten (Smart Metern) verpflichtet. In Abs 3 leg cit wird die E-Control darüber hinaus berechtigt, nähere Bestimmungen über Datenschutz, Funktionsumfang und Konfiguration (wie Opt-Out) durch Verordnung festzulegen. Das Opt-Out wird durch die Verordnung der E-Control über den Einsatz intelligenter Messgeräte (<https://www.ris.bka.gv.at/geltendefassung/bundesnormen/20007808/ime-vo,%20f…>Intelligente Messgeräte-Anforderungsverordnung – IMA-VO 2017<https://www.ris.bka.gv.at/geltendefassung/bundesnormen/20007808/ime-vo,%20f…>, BGBl. II Nr. 339/2017 idF BGBl. II Nr. 63/2019) geregelt. Das Recht der Kund:innen, die Übermittlung von Verbrauchsdaten zu verweigern (Opt-Out), ergibt sich dabei aus § 1 Abs 3 IMA-VO 2017. In weiterer Folge normiert Abs 4 leg cit eindeutig, dass in einem solchen Fall Abschalt- und Leistungsbegrenzungsfunktionen zu deaktivieren und eine Übermittlung der Verbrauchswerte nur zu Abrechnungszwecken vorzunehmen sind. Daraus entsteht jedoch kein Anspruch der Kund:innen auf einen mechanischen (analogen) Ferraris-Zähler. Es handelt sich somit lediglich um eine technisch eingeschränkte Betriebsart des digitalen Zählers. In einer vorausgegangenen Aussendung der Friends of Energy wurde bereits auf das anhängige Vorabentscheidungsverfahren (Rs Netz Niederösterreich, EuGH C-468/24) hingewiesen. Dieses wird für die ausgesetzten Gerichtsverfahren betreffend Opt-Out von richtungsweisender Bedeutung sein, da im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens unter anderem Art 22 der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie (EU) 2019/944 näher geprüft wird. Konkret handelt es sich dabei um die Vorlagefrage, ob „Art. 22 der Richtlinie (EU) 2019/944 (1) in Verbindung mit Anhang II dieser Richtlinie dahin auszulegen [ist], dass ein Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu [berücksichtigen] hat und in diesem Fall verpflichtet ist, dem Endverbraucher an der Stelle eines intelligenten Messsystems einen konventionellen Zähler zur Verfügung zu stellen.“ Die mündliche Verhandlung vor dem EuGH fand am 24.09.2025 statt. Stand 05.12.2025 wurde die Entscheidung noch nicht verkündet. Das Urteil des EuGH in der Rs Netz Niederösterreich wird maßgeblich dafür sein, ob das österreichische Opt-Out-System den unionsrechtlichen Anforderungen entspricht. Ein erster Blick in die Regierungsvorlage des „Günstiger-Strom-Gesetzes“ (RV 312 BlgNR 28. GP),<https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/312> mit dem mitunter das Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ELWG erlassen werden soll, lässt in §§ 49 ff. ElWG eine Berücksichtigung des laufenden Verfahrens vor dem EuGH und mögliche Bedenken vermissen. Bis auf weiteres besteht daher für Kund:innen Wahlfreiheit bezüglich der Datenübertragung, jedoch nicht hinsichtlich der Zählerart. Ein vollständiger Ausschluss der Fernübertragung ist durch Opt-Out nicht realisierbar. Liebe Grüße Luca Aigner

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Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde bei Festlegung der Netztarife
by Strassl, Julian 27 Nov '25

27 Nov '25

Liebe Friends of Energy, ein zentraler Fragenkreis des Energierechts befasst sich mit der Rolle der Energie-Regulierungsbehörde (in Ö: E-Control). Vor dem Hintergrund eines rezenten Urteils des EuGH richtet sich der Blick des heutigen Beitrags auf einen Teilaspekt der Unabhängigkeit dieser Regulierungsbehörde(n). Wie unabhängig hat die Regulierungsbehörde bei der Festlegung der Netztarife zu sein? (EuGH C-48/23, Rs Alajärven Sähkö Oy u.a./Engergiavirasto) Hintergrund Bereits im Jahr 2022 konstatierte der EuGH richtungsweisend, dass nationale Energie-Regulierungsbehörden in der Festlegung der Netztarife und deren Berechnungsmethode grds unabhängig zu sein haben (Rs Deutschland/Kommission, EuGH C-718/18). Dies umfasst auch die Unabhängigkeit vor dem nationalen Gesetzgeber und bedeutet, Kernbereiche der Kompetenzen der Regulierungsbehörde dürfen nicht durch staatliches Handeln ersetzt oder diktiert werden. Mit der E aus Deutschland und einer weiteren E aus der Slowakei (die sich zudem noch mit der Kompetenz zur Ernennung des Leitungsorgans der Regulierungsbehörde (Rs Prezident Slovenskej republiky, EuGH C-378/19) befasste) sprach der EuGH den nationalen Regulierungsbehörden ein im Ergebnis umfangreiches Verständnis von Unabhängigkeit und Regulierungsermessen zu. Neues Verfahren Nun hatte der EuGH in einem neuen Verfahren (EuGH C-48/23, Rs Alajärven Sähkö Oy u. a./Engergiavirasto) diesen von ihm aufgestellten Grundsatz zu konkretisieren. Den zugrundeliegenden Sachverhalt bildete eine finnische Gesetzesänderung, die ua geringere Investitionspflichten und veränderte Fristen zur Erfüllung von Versorgungssicherheit und Netzqualität für Verteilernetzbetreiber vorsah und - so die Materialien - dadurch die Verbraucherkosten senken sollte. Diese Gesetzesänderung schrieb der finnischen NRB (Energiavirasto) zwar keine Tarife oder Berechnungsmethoden vor, befähigte sie aber dazu, entgegen der zuvor geltenden Rechtslage auch während eines laufenden Kontrollzeitraums die Kontrollmethoden der zulässigen Netzerlöse anpassen zu können. Von dieser Anpassungsmöglichkeit nahm sie Gebrauch, um die in den Materialien genannten politischen Ziele zu erreichen. In weiterer Folge stellte sich für den EuGH daher die Frage, ob der nationale Gesetzgeber die Unabhängigkeit der NRB bereits dadurch berührt, dass er die Rahmenbedingungen für eine solche Anpassung bereitstellt. Trotz ausdrücklicher Äußerung der NRB, sie stütze die Anpassung der Kontrollmethodik auf das neue Gesetz, geht der EuGH nun in solch einem Fall von keiner rechtswidrigen Einflussnahme aus, weil das konkret erlassene Gesetz die NRB grds nicht unmittelbar bindet und sie die Methodik im finnischen Fall letztlich aus eigenem Antrieb anpasste. Wie unabhängig hat die Regulierungsbehörde nun zu sein? Vor dem Hintergrund der erwähnten vergangenen EuGH-Rsp vereinfacht dieses Urteil künftige Fragestellungen zur Reichweite der Unabhängigkeit der NRB nicht. So könnte aus dieser Entscheidung die Schlussfolgerung gezogen werden, es habe sich zur Berührung der Unabhängigkeit der NRB bei rechtswidriger Einflussnahme durch den Staat stets um formell-verbindliche Rechtsakte zu handeln. Faktisch birgt aber gerade subtiler politischer Einfluss Gefahr, die materielle Unabhängigkeit der Behörde zu reduzieren (dazu auch Generalanwalt Rantos im Schlussantrag, Rn 31 ff. oder Komnios, Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden im Energiesektor und indirekte politische Einflussnahme, ZNER 2025, 193). Auch vermag die frisch veröffentlichte RV zum heißt ersehnten ElWG und die in diesem Zuge geplanten Änderungen des E-ControlG diese Unsicherheit im Wesentlichen nicht aus der Welt zu schaffen, wenngleich die EB der Regulierungsbehörde im Lichte der EuGH-Judikatur eine zukünftig "aufgewertete Rolle" in Aussicht stellen. Auch deswegen darf man also gespannt bleiben, wie der EuGH hierzu in Zukunft weiter Stellung beziehen wird... Liebe Grüße, Julian Strassl

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Breaking-News: Die Regierungsvorlage zum ElWG ist (tatsächlich) da!
by Urbantschitsch, Wolfgang 18 Nov '25

18 Nov '25

Liebe Friends of Energy, kaum etwas hat die Energierechts-Community über das Jahr 2025 hinweg so beschäftigt, wie das neue ElWG – mit dem heutigen Tag ist man der Erlassung einen Schritt nähergekommen. Gesamthaft wird das Gesetzespaket nun als „Günstiger-Strom-Gesetz“ bezeichnet. Hier die wichtigsten Links in aller Kürze: * Gesamtes Ministerratsprotokoll<https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medien/ministerraete/ministerraete-seit-…> * Gesetzesentwurf<https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:e6a4a1e0-52ff-4a0d-bcf7-cf9a6e9e…> * Erläuterungen<https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:183c1177-1421-4910-ac2d-adc4d5f9…> Demnächst werden wir im Rahmen der Friends of Energy erste Einschätzungen- bzw Einordnungen teilen. Bis dahin wünschen wir viel Freude bei der Lektüre! Liebe Grüße, Wolfgang Urbantschitsch

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EABG-Begutachtung: Was bringt das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz
by Rinnhofer, Annalena 14 Nov '25

14 Nov '25

Liebe Friends of Energy, Einer der letzten Friends-of-Energy-Beiträge befasste sich mit dem EAG und dem kürzlich veröffentlichten diesbezüglichen Monitoringbericht. Die Kernaussage des Berichts: 94% des Stroms stammten 2024 aus Erneuerbaren. Gleichzeitig ist nun das EABG<https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/ME/43/fname_1708068.pdf> auf dem Weg, die Begutachtungsfrist startete am 09.09.2025 und endete am 21.10.2025, wobei 148 Stellungnahmen<https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/43?selectedStage=100> eingegangen sind. Am 23.10. fand die Übermittlung an das BMWET statt, Energieminister Hattmannsdorfer formuliert<https://www.bmwet.gv.at/Presse/AktuellePressemeldungen/Begutachtungsende-EA…> als klares Ziel die Beschlussfassung noch in diesem Jahr. Im Folgenden werden einige Aspekte des Entwurfs beleuchtet. * EABG-Begutachtung In Umsetzung der RED III (RL (EU) 2023/2413) zielt das EABG darauf ab, das innerstaatliche Recht unionsrechtskonform auszugestalten und * eine Verfahrensbeschleunigung (§ 4 Z 1 EABG-Entwurf) zu implementieren * die Ausweisung für elektronische Leitungsanlagen, die sich über ein Gebiet erstrecken, das mind 2 Bundesländer umfasst (§ 4 Z 2 EABG-Entwurf) festzulegen und * Vorgaben für die Ausweisung von Flächen für die Errichtung und den Betrieb von elektrischen Leitungsanlagen zu definieren, wenn sich das Gebiet auf bloß ein Bundesland beschränkt (§ 4 Z 3 EABG-Entwurf). Instrument der Verfahrensbeschleunigung ist ein konzentriertes Genehmigungsverfahren, um unterhalb der Schwellenwerte nach dem UVP-G eine Verfahrenskonzentration zu erreichen. Das EABG unterscheidet hierbei folgende Arten von Vorhaben der Energiewende: * Genehmigungs- und Anzeigefreie Vorhaben (§ 14 Abs 1 EABG-Entwurf) * Anzeigepflichtige Vorhaben (§ 14 Abs 2 EABG-Entwurf) * Vereinfachtes Verfahren (§ 13 Abs 2 iVm § 27 EABG-Entwurf) * Ordentliches Verfahren (§ 13 Abs 1 iVm § 26 EABG-Entwurf) Anhang 1 weist in etwa jene Solaranlagen (bzw Windkraftanlagen, Wärmepumpen, etc) aus, die freigestellt oder bloß anzeigepflichtig sind oder für welche das vereinfachte Genehmigungsverfahren gilt. Abgesehen von der Zuständigkeitskonzentration des § 6 EABG-Entwurf besteht die Möglichkeit, die mündliche Verhandlung in einem gänzlichen oder teilweisen Online-Format abzuhalten, sofern dies der Verfahrensökonomie zuträglich ist. * Friends of Energy - in eigener Sache Wir freuen uns, dass unser Newsletter Friends of Energy im Zuge der Erneuerung des WU-Mailinglisten-Programms "Mailman3" die Rolle der ersten dort öffentlich angeführten Mailingliste bekleidet. Dies bedeutet, zukünftig erfolgen An- und Abmeldungen vom Newsletter unkompliziert und automatisiert über die Website von "Mailman3" (https://mailman3.wu.ac.at/) Liebe Grüße und ein schönes Wochenende Annalena Rinnhofer

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